Das EU-Parlament hat einen Änderungsantrag der Fraktion Europe of Sovereign Nations (ESN) abgelehnt, der nach dem jüngsten Urteil des EU-Gerichts (General Court) zum Fall Pfizergate das Bekenntnis zur vollständigen Transparenz bekräftigen sollte. Darüber informiert die parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson.
Den Antrag hatte ihre Fraktion gestellt, nachdem das EU-Gericht am 14. Mai 2025 in erster Instanz entschieden hatte, dass die Kommission zu Unrecht Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, zurückgehalten hat (wir berichteten).
Bei diesem dubiosen Deal im Frühjahr 2021 ging es um die Beschaffung von weiteren 1,8 Milliarden Dosen des experimentellen mRNA-Impfstoffs von Pfizer/BioNTech im Wert von 35 Milliarden Euro. Doch trotz des Urteils des EU-Gerichts stimmte eine Mehrheit des Parlaments – darunter fast alle Abgeordneten der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen und der Linken – gegen eine grundlegende Bekräftigung zur Transparenz.
Christine Anderson, Verfasserin des Änderungsantrags, erklärte:
«Unser Änderungsantrag war weder umstritten noch parteiisch. Dennoch hat die linke und grüne Seite des Hauses dagegen gestimmt. Das ist eine atemberaubende Zurschaustellung von Heuchelei. Dieselben Abgeordneten haben das Urteil des Gerichtshofs öffentlich begrüßt, sich jetzt aber geweigert, eine grundlegende Verpflichtung zur Offenheit zu unterstützen, wenn es darauf ankommt.»
Transparenz dürfe kein Schlagwort sein, so Anderson, sondern ein unwiderrufliches Prinzip. «Wir werden nicht zulassen, dass diese Angelegenheit unter den Teppich gekehrt wird, und wir werden auch nicht zulassen, dass Ursula von der Leyen sich der Rechenschaftspflicht entzieht», resümierte die Politikerin.
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